"Permanent deutsche Belehrungen": Prien beklagt absurden Doppelstandard bei Kritik an Israel

Der neue deutsche Außenminister Wadephul absolviert seinen Antrittsbesuch in Jerusalem, nachdem das Verhältnis zur Vorgängerin Baerbock zerrüttet war. Seine CDU-Kabinettskollegin Karin Prien macht deutlich, dass unter Kanzler Merz die Zeiten überzogener Israel-Kritik vorbei sein dürften.

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat im "Tagesspiegel" darauf hingewiesen, die Israelis würden aus Deutschland "permanent Hinweise und Belehrungen" hören - "und das nicht erst seit dem 7. Oktober". Anlass des Interviews ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland, der am heutigen Montag begangen wird. Prien sagte zu der Frage, ob gute Freunde einander auch schmerzhafte Wahrheiten sagen können müssen, sie habe "ehrlicherweise nicht den Eindruck, dass Israel aus Deutschland zu wenig schmerzhafte Wahrheiten gesagt bekommt".

Selbstverständlich könne und müsse man miteinander kritisch und konstruktiv über politische Fragen sprechen. Es gebe ein starkes Band zwischen den beiden Ländern: "politisch, aber auch auf Ebene der Zivilgesellschaft". Empathie und persönliche Verbindungen seien das beste Mittel gegen zunehmenden Israel-Hass und Antisemitismus in der Welt.

Prien äußerte sich auch zu der umstrittenen Frage, ob es dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines Internationalen Haftbefehls möglich sein sollte, Deutschland ohne Verhaftung zu besuchen. Prien sagte dazu, Israel werde von internationalen Gremien und Organisationen "leider häufig mit einem absurden Doppelstandard bewertet". Es sei "wichtig und richtig, dass Bundeskanzler Merz hier deutliche Signale nach Jerusalem und in die Welt sendet". Sie wies zudem darauf hin, man solle nicht immer tagespolitische und diplomatische Fragen "derart zu einem Grundsatzproblem machen".

"Mehr Austausch schafft Vertrauen"

Prien fordert auch, es brauche mehr Austausch zwischen jungen Menschen in Israel und Deutschland. Aus persönlichen Begegnungen wachse Freundschaften und entstehe Vertrauen. Über 700.000 junge Frauen und Männer aus beiden Ländern haben einander bis heute kennengelernt. Nach dem Völkermord an den Juden Europas vor 80 Jahren ist das ein beachtlicher Beitrag für die Aussöhnung zwischen Israel und Deutschland.

Zuvor hatte der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul seinen Antrittsbesuch in Jerusalem absolviert und den israelischen Premierminister Netanjahu getroffen. Der CDU-Mann wurde sowohl in Israel als auch im Westjordanland freundlich empfangen. Das Verhältnis seiner Vorgängerin, der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock zu Netanjahu galt zuletzt als zerrüttet.