Donald Trump: EU darf kein Öl mehr aus Russland kaufen

Die Regierung der USA hat den Druck auf die EU-Staaten erhöht, ihre Zusammenarbeit mit Russland im Energiesektor vollständig einzustellen. Präsident Donald Trump forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf, den Kauf russischen Öls endgültig einzustellen und den wirtschaftlichen Druck auf China zu erhöhen, „weil es Russlands Kriegsanstrengungen finanziert“, sagte ein Beamter des Weißen Hauses der Washington Post.

Trump äußerte diese Forderung nach einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris, einer Gruppe von mehr als 30 europäischen Nationen, die darüber diskutieren, wie der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand Sicherheitsgarantien gegen Russland gegeben werden können. Die Ergebnisse blieben im Großen und Ganzen unspezifisch. Nach dem Treffen gab es allerdings ein Telefonat mit Trump, bei dem dieser klare Forderungen erhoben zu haben scheint. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten Präsident Trump zu ihrem Treffen der „Koalition der Willigen“ eingeladen, sagte der Beamte. Präsident Trump habe betont, dass Europa den Kauf russischen Öls, das den Krieg finanziert, einstellen müsse. Russland erhielt laut Reuters innerhalb eines Jahres für Treibstoffverkäufe 1,3 Milliarden US-Dollar von der EU. Zu Beginn des Treffens war der Sonderbotschafter von Trump, Steve Witkoff, in Paris erschienen, er verließ das Treffen jedoch laut Agenturen bereits nach 45 Minuten wieder. Ukrainische Medien schreiben sogar, Witkoff sei bereits nach 20 Minuten gegangen.

Einen Tag nach dem Treffen bestätigte die EU-Kommission, dass man dem Wunsch der Amerikaner grundsätzlich zu entsprechen gedenke: Die Europäische Union halte allerdings an ihren Plänen fest, bis 2028 aus dem russischen Ölhandel auszusteigen, sagte der Energiekommissar Dan Jorgensen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei aus Washington nicht unter Druck gesetzt worden, diese Frist vorzuziehen. Die EU verhandelt derzeit über Gesetzesvorschläge, um die Öl- und Gasimporte aus Russland in die EU bis zum 1. Januar 2028 auslaufen zu lassen. Energiekommissar Dan Jorgensen sagte Reuters: „Putin hat nicht nur Energie als Waffe gegen uns eingesetzt und Mitgliedstaaten erpresst, wir tragen auch indirekt zur Finanzierung von Putins Krieg bei, und das muss aufhören. Und wenn Präsident Trump dem zustimmt, dann ist das nur eine willkommene Unterstützung, denn das ist sicherlich unser Hauptziel“, erklärte er in einem Interview.

Die EU-Käufe von russischem Gas sind nach wie vor deutlich umfangreicher. Laut EU-Angaben wird Europa in diesem Jahr voraussichtlich rund 13 Prozent seines Gases aus Russland beziehen, gegenüber etwa 45 Prozent vor Russlands groß angelegter Invasion in der Ukraine im Jahr 2022. Amerika bleibt der wichtigste Flüssigerdgaslieferant für Europa – doch sein Anteil könnte wachsen, sollte sich Europa vollständig aus dem russischen Energiesektor zurückziehen. „Während der Block im vergangenen Jahr seine Flüssigerdgasimporte aus den USA, Katar und Algerien reduzierte, stiegen die Importe aus Russland um 18 Prozent“, schrieb das Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) in einem Bericht vom Februar.

Am stärksten betroffen vom Öl-Ausstieg wären Ungarn und die Slowakei. Die beiden Staaten importieren weiterhin Rohöl sowie Gas aus Russland über die Druschba-Pipeline und lehnen den Ausstiegsplan der EU ab – mit Verweis auf Engpässe und höhere Energiepreise. Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag auf einer Pressekonferenz, er wolle sich nicht zu Trump äußern, aber es seien zuverlässige Lieferungen erforderlich und eine Reihe europäischer Länder würde sowohl russisches Gas als auch amerikanisches Flüssigerdgas kaufen. Trumps Mitarbeiter hatten sich kürzlich negativ über die ukrainischen Angriffe gegen die Druschba-Pipeline geäußert.

Jorgensen sagte, er befinde sich in Gesprächen mit Ungarn und der Slowakei über deren Bedenken – die EU-Länder könnten die Ausstiegspläne aber bei Bedarf auch ohne sie genehmigen. Er wollte nicht bestätigen, ob Brüssel finanzielle Mittel oder rechtliche Garantien anbieten würde, um die Unterstützung der beiden Länder zu gewinnen.

Jorgensen wird in der nächsten Woche in Brüssel Gespräche mit dem amerikanischen Energieminister Chris Wright führen – zur Zusage der EU, im Rahmen des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU jährlich Energie im Wert von 250 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Analysten halten die Energieabnahmezusage laut Reuters für unrealistisch hoch – unter anderem, weil die EU kaum Kontrolle über die Energieimporte ihrer Unternehmen hat.

Jorgensen sagte, es würden Optionen erörtert, wie die Regierungen der EU und der USA die Umsetzung des Abkommens sicherstellen könnten. Die Kommission hat beispielsweise angekündigt, die Nachfrage europäischer Unternehmen zu bündeln, um mehr Gas von den USA zu kaufen.