EU-Kommission will Haushalt auf 2 Billionen Euro erhöhen

Neben zusätzlichem Geld für die Aufrüstung gegen Russland sieht die Kommission Entwürfen zufolge auch vor, weniger Mittel fest zu verplanen – um in einem sich rasch entwickelnden globalen Umfeld agieren und reagieren zu können, wie es heißt. Auch soll es insgesamt weniger spezifische Ausgabenprogramme geben. Während es bislang etwa separate Töpfe für die EU-Agrarpolitik und die Strukturförderung für Regionen gibt, sollen diese Posten künftig aus lediglich einem großen Fonds finanziert werden.

Für Geld aus dem Fonds soll nach dem Willen der Kommission jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen. Darin würde das Land zeigen, welche Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen und wofür es EU-Geld verwenden möchte. Bei der Erstellung des Plans sollen etwa auch regionale Behörden mitwirken.