Konjunkturankurbelung: Katherina Reiche plant neue Gaskraftwerke für Deutschland

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Pläne vorgestellt, wie sie der angeschlagenen deutschen Wirtschaft unter die Arme greifen will. Die CDU-Politikerin forderte konkret den schnellen Zubau von neuen Gaskraftwerken in Deutschland.

»Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und das brauchen wir schnell«, sagte Reiche auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Es sei daher wichtig, »dass wir ganz schnell in die Ausschreibung von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerken gehen, um die Versorgungssicherheit in unserem Land hochzuhalten«.

Wie wichtig derartige Gaskraftwerke seien, habe jüngst der Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel gezeigt, sagte die frühere Energiemanagerin, die im Wirtschaftsministerium den Grünenpolitiker Robert Habeck abgelöst hat. Um dies auch hinsichtlich der Kosten realisieren zu können, brauche es »langfristige Gaslieferverträge« und einen Realitätscheck der Energiewende. Dabei müsse geklärt werden, ob der Zubau in den vergangenen Jahren ideal sei, »oder haben wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Systemrisiken und Systemkosten vergessen?«.

»Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat uns beim Ziel der Klimaneutralität vorangebracht«, sagte Reiche. Er habe aber auch Systemkosten kreiert, etwa Netzausbaukosten, Kosten für Netzengpässe und für Kohle- und Gaskraftwerke, die jetzt aufgeschlüsselt werden müssten. »Das wird eine meiner ersten Maßnahmen sein. Wir brauchen eine Art Monitoring und Sich-ehrlich-Machen über den Stand der Energiewende.«

Um der Wirtschaft in Deutschland neuen Schwung zu verleihen, werde die neue Bundesregierung auch an die Strompreise rangehen: »Wir müssen die Stromsteuer senken, wir müssen die Gasspeicherumlage senken, wir brauchen einen Industriestrompreis, wobei ich sagen muss, dass das in Europa ein dickes Brett ist, das wir bohren«, sagte Reiche. Die Vielfalt der erneuerbaren Energien müsse genutzt werden, »aber wir müssen immer auf die Kosten achten«.

Eine Rückkehr zur Kernenergie, wie sie auch CDU und CSU noch im Wahlkampf lautstark gefordert hatten, schloss Reiche dagegen aus. »Der Ausstieg ist vollzogen.« Der Wiedereinstieg würde nicht nur Geld erfordern, sondern auch nicht mehr vorhandenes Vertrauen der Unternehmen, die das machen sollten. Hinzu komme, dass es nach wie vor schwierig sei, in Deutschland für die Kernenergie einen gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen. Die Chance für eine Rückkehr zur Atomkraft sei in der Energiekrise vertan worden und »wir müssen mit der Situation jetzt leben«.

Die auf Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft brauche zudem dringend neue Freihandelsabkommen, um den Welthandel zu schützen. »Das heißt, wir müssen mit Chile, mit Mercosur, mit Indien, mit Australien und mit Mexiko in die entsprechenden Freihandelsverträge kommen. Und ich sage ausdrücklich, wir brauchen auch die Vereinigten Staaten von Amerika«, sagte Reiche.

Zu den weiteren Maßnahmen, mit denen Union und SPD die Wirtschaft wieder in Gang kriegen wollen, zählen geringere Unternehmensteuern, flexibleres Arbeitsrecht und weniger Bürokratie. Laut der letzten Prognose der alten Bundesregierung ist für das Gesamtjahr 2025 indes nur eine Stagnation der deutschen Wirtschaft zu erwarten.