Verfassungskrise: Donald Trump trampelt Gewaltenteilung mit Füßen – bis wann?

Gibt es in den USA eine „Verfassungskrise“? Auf jeden Fall ist derzeit eine echte juristische Debatte über die Natur der Gewaltenteilung im Gange, jenes berühmten Systems der gegenseitigen Kontrolle und des Ausgleichs, für das Amerika Verfassungsrechtlern in aller Welt bekannt ist. Unter Fachleuten besteht Uneinigkeit darüber, ob das System einfach so funktioniert, wie es soll – die Exekutive trifft Entscheidungen, und wenn diese verfassungswidrig sind, werden sie von den Richtern blockiert – oder ob Donald Trumps Verfügungen jeglicher Legalität trotzen und nicht vor Gericht angefochten werden können.

Knapp 25 Tage nach seiner zweiten Machtübernahme ließ Donald Trump über die sozialen Netzwerke verlauten: „Wer sein Land rettet, bricht kein Gesetz.“ Eine napoleonische Maxime, die dem Grundsatz der Verantwortungslosigkeit des Staatsoberhauptes ähnelt: „Der König kann nichts falsch machen.“ Diese Position wird durch die sehr weit gefasste Auslegung der Immunität des Präsidenten durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 2024 im Fall Donald Trump gegen die Vereinigten Staaten verstärkt. Es spiegelt die Vision Carl Schmitts wider, dass, sobald der Ausnahmezustand vom Staatsoberhaupt beschlossen wurde, die verfassungsmäßigen Regeln zugunsten einer Ausnahmeregelung aufgehoben werden, die durch die